Haushalt wird zur Gratwanderung

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Zuletzt aktualisiert am 16. November 2016

Veröffentlicht am 16. November 2016

Geschrieben von Christian Korte (NWZ)

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Finanzausschuss gibt Zahlenwerk in die Fachgremien weiter

Die CDU mahnte zur Sparsamkeit in den Fachausschüssen. Die Grünen sehen dagegen Bedarf für weitere Ausgaben.

Bad Zwischenahn - Was kann sich die Gemeinde Bad Zwischenahn im Jahr 2017 und in den darauf folgenden Jahren leisten – und was nicht?

Eine erste Antwort auf diese Fragen lieferte den Mitgliedern des Ausschusses für Wirtschaft, Finanzen und Tourismus in ihrer Sitzung am Montagabend der Haushaltsentwurf der Gemeindeverwaltung.

Der muss jetzt zwar noch in den Fachausschüssen beraten werden, bevor er Anfang des kommenden Jahres verabschiedet werden soll – klar ist aber jetzt schon: Trotz hervorragender Kassenlage zum Ende 2016 werden die Schulden im Jahr 2017 wohl nicht unter den aktuellen Stand von rund 26 Millionen Euro sinken. Dafür sind unter anderem umfassende Sanierungsmaßnahmen verantwortlich. An den Schulen gehen sie weiter, beim Wellenhallenbad will die Gemeinde mit der Sanierung anfangen. 800 000 Euro sind hier für 2017 vorgesehen, insgesamt könnten über die kommenden Jahre rund 5 Millionen Euro nötig werden.

„Eine Gratwanderung" sei dieser Haushalt, sagte Rolf Haake für die CDU. Er gab seinen Ausschusskollegen mit auf den Weg, sie sollten bei den folgenden Fachausschusssitzungen genau darauf achten, wo es Sparpotenzial gebe. „Wir haben es gemeinsam geschafft, die Schulden abzubauen auf rund 26 Millionen Euro" erinnerte Haake. „Geld ausgeben ja – aber wo bekommen wir das Geld her?", sagte er unter anderem mit Blick auf den Grünen Ludger Schlüter. Der hatte zuvor einige Ausgaben im Haushaltsplan vermisst. Nicht nur an der Oberschule (wo eine Million Euro in die Sanierung investiert werden soll) gebe es Handlungsbedarf. Das Gymnasium Bad Zwischenahn-Edewecht habe angesichts steigender Schülerzahlen und des wieder eingeführten Abiturs nach 13 Jahren bereits Raumbedarf angemeldet. „Hier sollten wir früh überlegen, bevor wir kurzfristig auf Container setzen müssen", so Schlüter. Der Grüne wünscht sich außerdem mehr Personal. Im Ordnungsbereich brauche die Gemeinde jemanden, der zum Beispiel den ruhenden Verkehr überwache und auf die Einhaltung der Leinenpflicht für Hunde achte. Und auch für die Zeit, in der auf dem ehemaligen Bundeswehrgelände in Rostrup gebaut wird, kann Schlüter sich eine personelle Aufstockung vorstellen um dort die Einhaltung der vertraglich zwischen Palais am Meer und Gemeinde vereinbarten Regeln zu überwachen.

Über Mehr- und Minderausgaben beraten in den kommenden Wochen die Fachausschüsse, am Dienstagabend machte der Schulausschuss bereits den Anfang.